Dienstag, 18. Juni, 2024  Aus dem Bereich: Thema Waffen

Schärferes Waffenrecht: Bundesländer drängen auf Maßnahmen

Die niedersächsische Landesregierung fordert angesichts der steigenden Messerkriminalität eine Verschärfung des Waffenrechts. Gerade unter Jugendlichen steigt die Zahl der Messerangriffe, weswegen eine strengere Regulierung nötig sei, um dieses Problem zu lösen.

Warum die Forderung nach einem schärferen Waffenrecht aufkommt

Messer werden von Jugendlichen immer mehr als Statussymbole genutzt, wie die Statistik zeigt. Das versetzt die Politik in große Sorge, weswegen die Landesregierung von Niedersachsen und andere Bundesländer strengere Regulierungen fordern. Zum einen tolle die Verfügbarkeit gefährlicher Waffen eingeschränkt werden, aber auch in präventive Maßnahmen investiert werden.

Mehrheit im Bundesrat unterstützt Verschärfung des Waffenrechts

Niedersachsen verlangt, dass Springmesser generell verboten werden. Zudem sollen Messer mit feststehenden Klingen über sechs Zentimetern Länge in der Öffentlichkeit verboten sein. Auch Waffen in öffentlichen Verkehrsmitteln und Gebäuden sollen nur noch in geschlossenen Behältnissen erlaubt sein.

Aktuell verbietet das Waffengesetz (WaffG § 40) bereits Springmesser, Fallmesser, Faustmesser und Butterflymesser. Ausnahmen gelten für bestimmte Springmesser mit begrenzter Klingenlänge. Das Mitführen von Einhandmessern und feststehenden Messern über zwölf Zentimetern ist in der Öffentlichkeit ebenfalls derzeit untersagt.

Unterstützung durch andere Bundesländer und den Bund

Der Antrag Niedersachsens fand breite Unterstützung im Bundesrat. Die anderen Bundesländer stimmten den vorgeschlagenen Maßnahmen zu und fordern schnelles Handeln von der Bundesregierung.

Stellungnahme von Bundesinnenministerin Nancy Faeser

Bereits im Januar 2023 kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an, dass der Kleine Waffenschein für den Erwerb und Besitz von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen sowie Armbrüsten notwendig sein sollte. Auch ein Verbot von kriegswaffenähnlichen halbautomatischen Waffen wird angestrebt.