Donnerstag, 20. August, 2015  Aus dem Bereich: News, News Bundesweit

Innenministerium bastelt am Waffengesetz

Offensichtlich gibt es wieder einen neuen Anlauf, den Besitz von Waffen in Deutschland, schärfer zu fassen.
Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung vor kurzem berichtete, plant der Innenminister Thomas de Maiziere zwei Stoßrichtungen. Zum einen eine neue Amnestie für Besitzer von Waffen, ohne behördliche Erlaubnis dafür. Es soll die Möglichkeit geben, solche Waffen und die entsprechende Munition, straffrei abzugeben.

Der Ansatz ist nachvollziehbar, wenn man der Dunkelziffer des illegalen Waffenbesitzes in Deutschland glauben schenkt. Sie schwankt immerhin zwischen 6 und 20 Millionen Waffen.

Auf der anderen Seite bleibt die Frage, wen der Gesetzgeber damit ansprechen will.
Waffenbesitzer mit kriminellen Intentionen werden damit nicht geläutert und geben ihre Waffen bei der Bhörde ab. Sie sind aber das Problem.

Und die anderen illegalen Waffenbesitzer? Auch nicht. Sie werden sich kritisch überlegen, von diesem Angebot Gebrauch zu machen. Die letzte Amnestie dieser Art führte wegen unerlaubten Führens von Schusswaffen trotzdem zu Strafanzeigen. Da dürfte das Misstrauen gegen die Behörde größer sein, als das Vertrauen, bei Waffenabgabe unbescholten zu bleiben.

Strengere Vorschriften für Waffenschränke

Im Vorbeigehen soll aber auch höherer Druck auf legale Waffenbesitzer aufgebaut werden.
Mit strengeren Vorschriften für Waffenschränke, könnte dafür eine Spielwiese aufgebaut werden. Neue technische Möglichkeiten, wie biometrische Identifikationsmethoden, sollen gesetzliche Vorschrift werden.

Die Frage ist, warum?

Im Jahr 2014 weißt die Kriminalstatistik insgesamt ohnehin nur 108 erlaubnispflichtige Schusswaffen, im Zusammenhang mit Tatorten aus. Darunter befanden sich lediglich fünf Schusswaffen aus legalen Besitz.

Das Thema ungenügende Sicherheit der Waffenschränke gibt es demnach nicht einmal auf dem Papier.
Eine andere Motivlage des Gesetzgebers bleibt zu vermuten.
Strengere Vorschriften könnten den legalen Spaß mit der Waffe als Sport und Hobby, drücken. Der unbescholtene Bürger, der die Geselligkeit und den Freizeitspaß beispielsweise im Schützenverein schätzt, muss sich plötzlich mit neuen Waffenschränken, höheren Ausgaben und im Zweifel Ärger mit der Behörde einstellen.
Der eine oder andere wird sich dann eher von seiner legalen Waffe trennen.
Das scheint die Absicht zu sein.
Ein zweifelhaftes Anliegen des Innenministers Thomas de Maiziere.