Montag, 13. Februar, 2017  Aus dem Bereich: News Bundesweit

Keine Waffen mehr für „Reichsbürger“

Mit Sicherheit haben Sie auch schon von den sogenannten „Reichsbürgern“ gehört, die derzeit in den Medien immer wieder Thema sind. Sie bestehen unter anderem aus rechtsextremen Deutschen, die ein hohes Gewalt- und Aggressionspotenzial mit sich bringen.

Viele von ihnen besitzen eine Reihe von Waffen, was die Schwierigkeit der ganzen Situation noch verschärft. Damit soll nun Schluss sein, auch wenn man noch nicht genau weiß, wie viele Reichsbürger entwaffnet werden müssen.

Warum Reichsbürger entwaffnet werden sollen

Reichsbürger zeichnen sich unter anderem dadurch aus, dass sie die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland nicht nur ablehnen. Teilweise arbeiten sie auch aufs Schärfste gegen Verfassung und Staat, dessen Gebilde sie abschaffen wollen.

Sie selbst bezeichnen sich nicht als „Bürger Deutschlands“. Entsprechend sollen sie auch nicht in den Genuss einer amtlichen Erlaubnis kommen, eine Waffe zu besitzen und führen zu dürfen. Wenn ein sogenannter „Reichsbürger“ bereits eine Erlaubnis erhalten hat, soll diese ihm wieder entzogen werden.

Aufgrund dessen, das sich diese Gruppierung ganz öffentlich und fast schon stolz nicht an die deutschen Gesetze halten will, sollen Sie auch nicht in deren Privilegien kommen. Zumal damit ganz deutlich bewiesen wird, dass die nötige Zuverlässigkeit zum Führen einer Waffe nicht gegeben ist. Der Besitz eines Waffenscheins oder eine Waffenbesitzkarte kommt daher nicht infrage.

Umsetzung stockt

Am 20. Januar 2017 wurde von CDU-Innenminister Thomas Strobl der entsprechende Erlass rechtsgültig. Doch an der Umsetzung hapert es noch ein wenig, was wohl auch daran liegt, dass zum einen kein konkretes Zieldatum genannt wurde. Zum anderen soll die Zahl der „Reichsbürger“, die im Besitz eines Waffenscheins sind, im zweistelligen Bereich liegen.

Die verfassungsfeindliche Gruppe der „Reichsbürger“ von den regulären und aufrechten Besitzern eines kleinen Waffenscheins oder einer Waffenbesitzkarte zu trennen, erweist sich als keine einfache Aufgabe. Hinzu kommt, dass bei den Überprüfungen große Vorsicht geboten ist, denn man geht davon aus, dass Mitglieder dieser Gruppierung sich verbarrikadieren und die Beamten angreifen könnten.

Es bleibt also abzuwarten, wie sich die Entwaffnung der Reichsbürger entwickeln wird.