Sonntag, 20. Februar, 2022  Aus dem Bereich: Thema Waffen

Kommt ein schärferes Waffengesetz?

Das Deutsche Waffengesetz wird immer wieder angepasst. Aktuell steht es wieder in der Diskussion, denn der Anschlag von Hanau ist noch immer nicht vergessen – besonders nicht bei Innenministerin Nancy Faeser.

Die Ansprache und Ermahnung der Innenministerin Nancy Faeser

Zwei Jahre ist der rechtsextreme Terrorakt, der neun Bürgern das Leben kostete, nun her. Zeit, sich erneut an ihn zu erinnern, um ihn nicht zu vergessen und die aktuelle Gesetzeslage unter die Lupe zu nehmen. In ihrer Rede stellte die Innenministerin Nancy Faeser noch einmal klar, dass es immer noch das Ziel sei „Radikalisierung zu stoppen und rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen“. Dazu zähle auch, ihnen keinen Zugang zu Waffen zu geben bzw. sie ihnen zu entziehen, wenn sie einmal als Radikale bekannt sind.

Doch dabei soll es nicht bleiben, denn es geht vor allem darum, sie gar nicht erst an die Waffe zu lassen. Aus ihrer Sicht sei das nur möglich, wenn das Waffengesetz erneut verschärft würde. Hierfür stehen die Ministerien bereits im Dialog. Noch sind sich nicht alle Parteien einig. Bereits nach dem Anschlag wurden Stimmen nach einer Verschärfung laut, allerdings scheiterten die Gespräche.

Was soll sich konkret ändern?

Besonderes Augenmerk legt der Gesetzesentwurf auf die psychische Verfassung der Waffenscheinträger. So soll es den Behörden ermöglicht werden, sich regelmäßig bei den Gesundheitsämtern zu informieren, ob bei Person X „psychische Auffälligkeiten“ bestehen. So, wie es bei dem Hanauer Attentäter der Fall war und der trotz dessen seine Waffenbesitzkarte behalten konnte. Hätte man diesen Vorfall verhindern können, wenn das Waffengesetz anders ausgesehen hätte? Dies ist die zentrale Frage, auf die die Parteien ganz unterschiedliche Antworten haben.

Innenministerin Nancy Faeser sagt ja, die Grünen ebenfalls. Die FDP und die CDU halten dagegen. Sie finden, dass das aktuelle Recht ausreiche, eine erneute Änderung nur mehr Verwirrung und Chaos stiften würde und erst einmal die Digitalisierung wichtig sei, um die Behörden zu entlasten.

Noch steht alles in den Sternen

Bisher sind dies nur offene Diskussionen. Weder, wann das Gesetzespaket vorgelegt werden soll, noch, was genau es enthalten wird, ist klar